Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.12.1960 - UE 55/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59
Restitutionsklage
Auszug aus OLG Bremen, 07.12.1960 - UE 55/59
Für das Land beginnt daher die Frist zur Erhebung der Restitutionsklage zu laufen, sobald sein Prozeßbevollmächtigter im Verlauf des Vorprozesses von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat (vergleiche BGH Urteil vom 1959-12-16 IV ZR 206/59 = BGHZ 31, 351).